SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/214 vom 27. November 2015 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.11.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK (SR 0.101). Eine ausländische erwachsene Person, die an einer schweren geistigen Behinderung leidet und in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihren in der Schweiz niedergelassenen Familienangehörigen steht, kann grundsätzlich gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen. Bei der Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, ist entscheidend, ob eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen der behinderten Person und ihrer in der Schweiz niedergelassenen Familienangehörigen besteht, welcher Betreuung die Person aufgrund ihrer Behinderung konkret bedarf und welche Betreuungsmöglichkeiten im Herkunftsland und in der Schweiz zur Verfügung stehen. Eine bloss gewünschte oder angebahnte Beziehung für sich allein genügt für das Bestehen eines Anspruchs auf Familiennachzug nicht. Im konkreten Fall ist die Beschwerde zufolge unvollständiger Sachverhaltsermittlung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Ausseramtliche Kosten im Beschwerdeverfahren, Kostennote, Anwaltswechsel bei unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, Art. 4, Art. 11 HonO (sGS 963.75), Art. 99 VRP (sGS 951.1). Reicht der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht eine Kostennote ein, ist diese bei der Festsetzung der Honorarpauschale zu berücksichtigen. Spricht das Gericht eine Entschädigung zu, die den in der Kostennote ausgewiesenen Aufwand nicht vollumfänglich abgilt, hat es die Abweichung von der Kostennote zumindest summarisch zu begründen. Entsteht als Folge eines Anwaltswechsels, für den keine sachlichen Gründe geltend gemacht werden oder ersichtlich sind, ein Zusatzaufwand, ist dieser durch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht gedeckt (Verwaltungsgericht, B 2014/214). Entscheid vom 27. November 2015